Unter der Berücksichtigung von Hygienevorschriften tagte der Ebneter Rat am gestrigen Montag im Theodor-Egel-Saal (Bachchorhaus). 🧴Mit dem notwendigen Abstand und der Bitte, den Saal nur mit einem Mund-Nase-Schutz zu betreten und zu verlassen, konnte der Ortschaftsrat seine Tätigkeit nach dem Ausfall der Sitzungen in den Monaten März und April wieder erfolgreich aufnehmen.
So wurde die Gesamtkonzeption Schulkindbetreuung an Grundschulen vorgestellt - die vom entsprechenden Dezernat erstellte Broschüre kann nach Wunsch von Clemens Zanger (CDU) in den nächsten Tagen auch von der Bürgerschaft im Ebneter Rathaus eingesehen werden. 🏫 An der Feyel-Schule ist der Caritasverband Freiburg Stadt e.V. Träger des Betreuungsangebots.
Weiter nahm der Rat den Sachstand zum Ausbau der Gymnasien in Freiburg zur Kenntnis. Dem Bau eines Gymnasiums bevorzugt am Standort Freiburg-Tuniberg, wurde mit einer Enthaltung mehrheitlich zugestimmt. 🛠️
Herr Menzinger (Stellv. Amtsleiter Forstamt) und Herr Thoma (Revierförster Roßkopf/Ebnet) stellten die Freiburger Waldkonvention 2020 vor. Seit diesem Jahr ist die bisherige dreigeteilte Zieldefinition des Freiburger Stadtwalds - 1.Nutzfunktion, 2.Schutzfunktion, 3.Erholungs- und Sozialfunktion - um den 4. Punkt der Klimaschutzfunktion erweitert worden. 🌲🌳 Auf die ausführliche und eindrucksvolle Vorstellung des Beschlussantrags folgte eine einstimmige Befürwortung durch den Ortschaftsrat.
Informationen über den Stadtwald/Waldfakten:
Ebnet ist bei dem vorgestellten Sachstand zum Erhalt der Biodiversität mit Schwerpunkt auf Insekten und Vögel derzeit nur durch eine Maßnahme betroffen. So soll im Welchental (sog. Waldrand) durch Auflichten und Anpflanzung heimischer Straucharten eine Aufwertung erfolgen. 🌱🌿 Dies wurde zustimmend zur Kenntnis genommen.
Nach Kritik aus dem Freiburger Gemeinderat hatte die Verwaltung ihren Vorschlag zum Vermarktungskonzept "Alter Sportplatz Ebnet" zurückgezogen. Die Thematik war bereits im Januar im Ortschaftsrat diskutiert worden. Mit der nun neuen Vorlage wurden einige Kritikpunkte aufgenommen. So wurde der maximale Erbbauzins von 4% auf 3% reduziert. Mit der neuen Möglichkeit der Ablösung des Erbbauzinses wurde eine zusätzliche Finanzierungsmöglichkeit geschaffen. 💶🏠 Die entsprechende Vorlage wurde mit neun Ja- und zwei Nein-Stimmen beschlossen.
Nach einem interfraktionellen Antrag der Gemeinderatsfraktionen der SPD, FDP und der Freien Wähler erarbeitete die Verwaltung Maßnahmen, um der steigenden Vermüllung und Verunreinigung des öffentlichen Raumes entgegenzuwirken.
Vorgeschlagen wurden:
▫️ eine Erhöhung des Bußgeldkatalogs bei Ordnungswidrigkeiten im Bereich der Abfallentsorgung
▫️der Einsatz von sog. Sauberkeitsbotschaftern im Rahmen des Programms "Freiburg putzt sich raus"
▫️Ausweitung der Gehwegreinigungssatzung
▫️zusätzliche öffentliche Mülleimer
▫️mehr Dogset-Automaten 🐶
▫️Öffentlichkeitsarbeit (SocialMedia-Kampagne, Werbeflächen, Videos)
Der Rat diskutierte ausgiebig. Gabi Dierdorf (Forum Ebnet) sei zwar kein "Bußgeldtyp", befände aber den neuen Bußgeldkatalog für gut und verwies auf die Erfolge von Großstädten wie Tokio oder Singapur. Sie wünsche sich auch eine Kostenbeteiligung bei Anbietern von Einwegprodukten. 🥡 Sie erwarte die Erarbeitung eines stadtumfassenden Konzeptes. Christian Hagenberger (Freie Wähler) ist gegen die Aufstellung zusätzlicher Mülleimer. Er appelliert an die Bürgerschaft ihren Müll in die bereits bestehenden Behältnisse zu verbringen. Nur über eine Erhöhung des Bußgeldes mit einhergehenden Kontrollen könne dem Müllproblem begegnet werden. 👮🏻♂️ Die weiteren Maßnahmen hätte der Steuerzahler zu begleichen, was einer Kollektivstrafe ähneln würde.
Matthias Heizmann (CDU) befürwortete prinzipiell die genannten Maßnahmen 👍 - stellte aber die Notwendigkeit der hohen Ausgaben im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit in Frage. Aufgrund der Corona-Lage gäbe es für die Stadt weniger Einnahmen. 📉 Der Mehrwert von geplanten Ausgaben müsse daher streng hinterfragt werden. 🤔 So sah es auch Claudia Schröder (Freie Wähler), die ebenfalls die Kosten für die Öffentlichkeitsarbeit (vgl. zum Nutzen) als zu hoch empfand.
Die Beschlussvorlage zur Sauberkeit in der Stadt wurde abgelehnt. ❌ Fast die Hälfte der anwesenden Rätinnen und Räte enthielt sich. Entsprechend ihrem Grundsatzprogramm von 2019, in welchem bereits ein konsequentes Vorgehen gegen Verunreinigungen/Abfällen in der Stadt und das Aufstellen zusätzlicher Müllbehälter gefordert wurde, stimmte die CDU-Fraktion geschlossen der Beschlussvorlage zu.
Bei dem Tagesordnungspunkt "Verschiedenes" wurde die Bitte geäußert, die Geschwindigkeitsmesstafel demnächst in der Steinhalde zu installieren, da mehrere Anwohner deutliche Überschreitungen der Höchstgeschwindigkeit wahrnehmen würden. Der Bitte wird voraussichtlich ab dem 22.06. entsprochen 🚗💨
